Wer kann eine neue Volksbefragung zum Thema "Militärische Unterstützung der Ukraine" beantragen?
Sehr geehrter Herr Scholz,
es wird immer wieder davon gesprochen, dass die Deutschen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen mehrheitlich unterstützen. Wann wurde dazu die letzte Umfrage abgehalten?
Wie lautete die Fragestellung genau?
Welche Antwort-Möglichkeiten gab es dabei?
Wer könnte eine neue Umfrage in Auftrag geben? Wer trägt die Kosten?
Wenn bei der Umfrage den Bürgern der Zusammenhang zwischen der Haushaltslücke 2025 von ca. 20 bis 40 Milliarden Euro und den "Unterstützungsleistungen" für die Ukraine in ähnlicher Höhe vor Augen stünde, würde eine neue Umfrage sicher andere Ergebnisse bringen!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)