Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf $ 23a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen?
Sehr geehrter Herr Scholz,
Wer in der Politik hat endlich den Mut, den Impfverweigerern deutlich die Grenzen aufzuzeigen und den Geimpften Ihre Grundrechte wiederzugeben?! Wer in der Politik hat endlich den Mut auch eine Impflicht einzuführen? Wer in der Politik hat endlich den Mut, die Arbeitgeber in Deutschland auf § 23a IfsG und auf Absatz 3 des §23 hinzuweisen und diese zur Durchsetzung dieses Paragraphen aufzufordern?
Wie sieht das Pandemievorsorge- und abwehrprogramm Ihrer Partei aus? Haben Sie als Partei überhaupt so ein Programm? Wie stellen Sie in Zukunft die Zusammenarbeit in diesem Bereich von Wissenschaft, Forschern, Pharmaunternehmen und Politik vor? Müssen endlich auch Pharmaunternehmen Grundstoffe in Europa produzieren?
Wann führen Sie endlich eine Bürgerversicherung ein? Wann bezahlen auch Beamte und Selbständige, einfach alle in dieselbe Krankenversicherung, in denselben Topf ein?
Und wie sieht Ihr Programm für die Rentenversicherung aus?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)