Frage von Klaus R. • 13.09.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem ungeheuerlichen Vorgang, dass die Bundesregierung einen Anti-Abschieberatgeber mit Steuergeldern finaziert?
Sehr geehrter Herr Scholz,
im Koalitionsvertrag wurde 2021 eine "Rückführungsoffensive" vereinbart, die noch nicht einmal ansatzweise stattfand.
Im Oktober 2023 kündigten Sie "Abschiebungen im großen Stil" an, wovon bisher auch nicht viel zu merken ist.
Nun setzt Ihre Migrationsbeauftragte der SPD Alabali-Radovan noch einen oben drauf, indem sie mit Steuergeldern einen "Anti-Abschieberatgeber" finanziert.
https://www.bild.de/politik/inland/fuenf-millionen-euro-foerdergeld-ampel-foerdert-anti-abschiebe-portal-66e16211fd0c4e5b09928d94
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem ungeheuerlichen Skandal? Werden Sie Frau Alabali-Radovan aus ihrem Amt entfernen?
Viele Grüße
Klaus R.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD