Welche diplomatischen Möglichkeiten nutzt Deutschland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, welche diplomatischen Massnahmen unternimmt Deutschland zur Beendigung des Krieges von Russland gegen die Ukraine? Welche Massnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Herrn Putin vor den UN Strafgerichthof gegen Kriegsverbrechen zu bekommen? Welches Bedrohungspotential kann Deutschland aufbauen gegen Russland? Können in kurzer Zeit sämtliche Mittelstreckenraketen einsatzbereit gemacht werden die in Deutschland stationiert sind? Über Antworten freue ich mich. Freundliche Grüsse
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)