Was wollen Sie unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließen Sie sich unserer Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?
Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und permanente Demütigung. Auch diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind im Falle der Arbeitslosigkeit nur 1 bis 2 Jahre von diesem System entfernt. Hartz IV wirkt daher auch als ständige Drohkulisse. Wir finden: Es reicht!
Während das Bankvermögen der Superreichen innerhalb eines Jahres um sagenhafte 9 Prozent angewachsen ist, sollen Menschen, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, mit einem monatlichen Regelsatz von 446 € plus Miete auskommen. Ein Betrag, mit dem sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten lässt. Ähnliches gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Mio. Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, auf mindestens 13 Euro, und insgesamt Einkommen, die auch für die Miete reichen. Und die Ersetzung des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regimes durch reguläre Versicherungsleistungen für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)