Was wollen Sie für eine gelingende Inklusion von behinderten Menschen in das Alltags und Berufsleben tun?
Nach wie vor sind Wahllokale, Bahnhöfe, Bahnen, Krankenhäuser, Schulen etc nicht Barrierearm/-frei und machen Hilfe von Außen für Behinderte notwendig, die nicht immer gewünscht ist und das in einer Zeit in der zunehmend Behindertenfeindlichkeit präsent wird.
Ebenso gibt es neben der Werkstätten für Menschen mit Behinderung keine Möglichkeiten für einen gelingenden Berufseinstieg. In einer Großstadt wie Köln gibt es eine (1) Möglichkeit für eine Ausbildung im geschützten Rahmen, welches den Umzug in ein Internat vorraussetzt und somit eine erhebliche psychische Belastung darstellt, sein gewohntes Umfeld aufgeben müssen. Zusätzlich dazu gibt es keinerlei Möglichkeit, trotz bestehender gesetzlicher Grundlage, eine Teilzeitausbildung zu absolvieren. Die meisten Firmen, Schulen, Einrichtungen weigern sich, sich darüber zu informieren oder die Möglichkeit zu bieten. Was gedenken Sie zu tun um die berufliche Eingliederung für behinderte Menschen zu verbessern?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)