Was werden Sie tun, um eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Rusland zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Der Protest und die Sanktionen gegen den von Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine sind richtig!
Die Hilfe für die von diesem Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine ist wichtig!
Wir, wie die meisten Menschen in diesem Land, sind sehr betroffen über das Leid der Menschen in der Ukraine. Gerade deshalb glauben wir, der Satz „Frieden ist nur mit nicht gegen Russland möglich“ gilt nun erst recht. Die Ereignisse in der Ukraine mahnen: Ohne die Einbindung Russlands versinkt Europa endgültig im Krieg!
Eine Politik milliardenschwerer Aufrüstung würde den Konflikt der NATO-Staaten mit Russland nur weiter eskalieren!
Selbst ohne einen militärischen Konflikt, sei er absichtlich oder versehentlich ausgelöst, wird dies verheerende soziale und ökologische Folgen haben. Folgen, die die Konflikte weltweit und in Deutschland nur weiter verschärfen!
In tiefer Sorge
Fam. S.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)