Was tut die SPD, um zu einer Friedensordnung in Europa zu gelangen?
Sehr geehrter Herr Scholz,
solange gekämpft wird, gibt es keine Verhandlungen. Ohne Verhandlungen gibt es keinen Frieden. Ohne eine von allen europäischen Staaten gestützte Europäische Friedensordnung wäre ein Friedensschluß vermutlich brüchig.
Was also wollen Sie und Ihre Partei tun, um zu einer solchen dauerhaften Friedensordnung zu gelangen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)