Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung auf dem Gesundheitssektor, dem Verkauf von Gesundheitsleistungen an die Börse?
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen112.html?mc_cid=2ed6e3b499&mc_eid=eeff8ee1ff
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren hunderte Arztpraxen in Deutschland aufgekauft.
So hat etwa ein Londoner Finanzinvestor seit 2019 über einen Fonds in Luxemburg mehrere regionale Verbünde in Schleswig-Holstein gekauft und zu einer Kette mit dem Namen "Sanoptis" zusammengeführt. Sie beschäftigt nun in Kiel offenbar mehr als die Hälfte aller ambulanten Augenärzte.
Schon jetzt unterstützt der Staat mit Steuergeldern das Minus in den Krankenkassenbudgets - letztes Jahr mit 28 Milliarden EURO Steuergeldern.
Dank der CDU-Politik der vergangenen 16 Jahre wird auch der Gesundheitssektor jetzt massiv an die Börse gebracht. Das heißt in Zukunft noch mehr Gewinne der Vorstände und Aktionäre. Was wird uns die Gesundheit in Zukunft kosten, wenn diese 15% Gewinne machen müssen? Und was tun Sie dagegen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)