Was tun Sie aktiv für die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen USA und RUS und auch für D und RUS, um eine Eskalation zu einem 3. Weltkrieg zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wenn ich die Meldungen zu der Äußerung von Herrn Lawrow zu einer Gefahr eines dritten Weltkrieges richtig verstanden habe steht darin, dass es keinen direkten Austausch mehr zwischen Russland und USA zu grundlegenden Vereinbarungen gebe. Wie bspw. bei der Kuba-Krise. Das ist einerseits verständlich, aber auch brandgefährlich. Was tun Sie für für die Aufrechterhaltung des Austausches zwischen RUS und USA und D und RUS? Unterstützen Sie einen Kommunikationskanal? Was tun Sie aktiv für Friedensverhandlungen? Viele Menschen in Europa haben Angst und Sorgen und die Politik scheint immer mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)