Was sind Ihre Vorhaben, um den Munitionsmangel der Ukraine international zu sichern, die Artilleriekoalition voranzutreiben und somit die russischen Angriffe abzuwehren?
Sehr geehrter Herr Scholz,
um mit den Worten des Historikers Timothy Schneider zu sprechen:
Ich glaube, für manche Deutsche ist es schwierig, die Perspektive zu wechseln und zu sagen, dass wir jetzt diejenigen sind, die die Demokratie aufrechterhalten müssen, dass Deutschland jetzt mit die wichtigste Demokratie auf der Welt ist.
Totalitaristen reagieren nur auf Niederlagen, weil sie sich nicht darum scheren, ob sie recht haben oder nicht. Mit ihnen kann man nicht wirklich streiten. In einer Demokratie ist es nicht einfach, eine Niederlage zu erzwingen, man hat nicht so viele Instrumente. In diesem Sinne ist der Krieg in der Ukraine eine Chance, denn wir können den Russen eine klare Niederlage beibringen. Wenn die Ukraine verliert, wäre das für den Westen sehr demoralisierend. Aber wenn Russland verliert, ist das sehr demoralisierend für Trump, für die AfD, für die Art von Leuten, denen das Recht egal ist, die eine Politik der Ressentiments betreiben.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)