Warum wird die GKV nicht mehr gestärkt und für Beamte die PV besser gestellt?
Warum wird es Beamten im Bund erschwert, in der GKV zu sein? Sollte die GKV nicht gestärkt werden? Was sieht ihr Programm vor?
Beamte im Bund können nur als freiwillig Versicherte in der GKV sein. Sie müssen den vollen Beitrag zahlen und erhalten keinen Zuschuss vom Arbeitgeber, anders als Angestellte oder z.b. Beamte in Brandenburg.
Warum wird es Beamten so schwer gemacht, wenn sie Teil der GKV als Solidargemeinschaft sein wollen?
Was plant die SPD, warum ist es bisher im Bund so geregelt?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)