Warum wird bei vorzeitigem Renteneintritt die Rente gekürzt, obwohl die meisten Menschen z.B. nach 46 Arbeitsjahren i.d.R. gar nicht mehr bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze arbeiten können?
Politiker sagen Menschen werden älter und müssten länger arbeiten. Dies obwohl Menschen unterschiedlich sind, genau wie Arbeitsplätze, Anforderungen und individuelle Belastungsgrenzen. Dies obwohl für Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer uninteressant sind, denn Ältere sind oft nur noch geduldet. Für sie gibt es i.d.R. weder Förderung, noch Anerkennung, keine Motivation und keine Arbeitsaufgaben mehr. Warum bekommen Menschen, welche aufgrund langjähriger Beschäftigung ohne Unterbrechung arbeiteten bzw. nicht von Hartz IV lebten Rentenkürzungen? Aus welchem Grund liegt das Pensionsniveau bei Beamten bei 70 % und bei Arbeitnehmern nur bei 48 %? Die meisten Menschen können aufgrund der Höhe des Einkommens gar nicht für das Alter vorsorgen. Warum deckt Rente trotzdem nur 60 Prozent des Einkommens ab in Erwartung von privater Vorsorge? Wann zahlen Abgeordnete, Beamte und Selbständige in die Rentenkasse ein, um das Umlagesystem zu stärken und den Bund von Pensionsrückstellungen zu entlasten?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)