Warum werden Menschen, deren Pflichmitgliedschaft in der GKV endet und die zwangsweise weiterpflichtversichert werden als freiwillig Versicherte nicht geführt als Pflichtversicherte?
Vor dem 01.04.2007 (spätestens 01.08.2013) konnten sich Genannte freiwillig versichern. Taten sie dies nicht, waren sie nicht versichert. Ferner konnten sie auch wieder austreten. Seit genanntem Datum werden Genannte zwangsweise weiterpflichtversichert als freiwillig Versicherte. Ein Widerspruch in sich (freiwillig-Zwang). Bei Lichte sind es ohne jeden Zweifel Pflichtversicherte. Man sollte sie führen als pflichtversichert_A (= pflichtversichert als Alleinzahler oder Alleinbeitragszahler). Der Unterschied zu normal Pflichtversicherten ist eben, dass sie alleine ohne Arbeitgeber ihren Beitrag zahlen und nicht mehr als 520Euro brutto verdienen können, denn sonst waeren es als sozialversicherungspflichtige Midijobber normale Pflichtversicherte. Ferner sind sie nicht selbstständig.
Ändern sie bitte diesen unhaltbaren Zustand im Sinne der unten stehenden Petition.
Später sollte auch der Beitrag im Sinne der Gleichbehandlung geändert werden
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)