Warum verhält sich die Bundesregierung bei dem Tarifverhandlungen ÖD gegenübern den Tarifbeschäftigten inkl. Polizei, Beamten und Soldaten so respektlos und gab kein Angebot zu den Forderungen ab?
Im Rahmen der Tarifverhandlungen ist die zweite Verhandlungsrunde gescheitert. Dies lag insbesondere darin, dass der AG, hier zuständig das BMI, verantwortlich Frau Ministerin Faeser (SPD), kein Angebot zu den Forderungen abgab. Das veröffentliche Protokoll von Verdi auf der Internetseite liest sich sehr respektlos, welche Aussagen der Arbeitgeberseite getätigt wurde. Daher bezieht sich meine Frage darauf, wenn die Bundesregierung, insbesondere die SPD, so respektlos mit den Betroffenenen des TVÖD umgeht, warum sollte ich dann der SPD den Respekt mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl zollen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)