Warum subventionieren Sie mit der Mehrwertsteuersenkung einseitig Gas. Das widerspricht dem Ziel diesen wichtigen (klimaschädlichen) Rohstoff einzusparen und benachteiligt andere Energieträger.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, warum subventionieren Sie mit der Mehrwertsteuersenkung einseitig Gas. Das widerspricht dem Ziel diesen industriell wichtigen und zudem klimaschädlichen Rohstoff einzusparen und benachteiligt andere Energieträger. Der Preis z. B. für Holzpellets oder Heizöl hat sich seit Herbst letzten Jahres ebenfalls vervielfacht. Der Preis als Steuerungsinstrument wird ausgehebelt und die Verbraucher die frühzeitig auf Gas verzichtet haben, stehen nun im Regen! Vielen Dank für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)