Warum stellt sich Deutschland der wirkungsvollen Maßnahme, Russland vollständig aus SWIFT auszuschließen, entgegen? Unser Land trägt alleine die Verantwortung dafür, dass diese Maßnahme verpufft.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Ihnen ist sicher bewusst, dass die nun entschärfte Maßnahme nicht dieselbe Wirkungskraft entfaltet wie ein von allen anderen Ländern akzeptierter vollständiger SWIFT-Ausschluss Russlands. Etwa 30 Prozent der russischen Banken sind nicht betroffen. So können u.a. Ölgeschäfte weiterhin abgewickelt werden und werden lediglich etwas erschwert. Wie können wir das verantworten, während Menschen in einem europäischen Land sterben, diese wirkungsvoll Maßnahme unversucht zu lassen? Es erfordert manchmal auch Unannehmlichkeiten und Opfer, aber diese sind wir bereit zu erbringen, wenn wir unsere Werte ernst nehmen. Wirtschaft kann man nicht über Menschenleben stellen.
Deshalb bitte ich Sie inständig, dem vollständigen SWIFT-Ausschluss Russlands umgehend zuzustimmen.
Ich möchte als Bürgerin nicht verantworten, dass wir uns als Land schuldig machen, indem wir eine Maßnahme blockieren, die den Menschen in der Ukraine tatsächlich helfen kann.o
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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