Warum sollte die KfW in den kommenden zwei Jahren in fossile Projekte investieren, wenn dies eindeutig eine Abweichung vom 1,5°C-Pfad darstellt? Wann stoppen wir Investitionen in fossile Energien?
Ich bin erschüttert, dass sich die staatliche KfW-Bank für die kommenden zwei Jahre vom 1,5°C-Pfad abwenden und Investitionen in fossile Energieträger unterstützen will.
Es ist schwer genug das völkerrechtlich verbindliche Pariser-Klimaschutzabkommen einzuhalten. Schon der im Koalitionsvertrag skizzierte Weg ist nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaschutzabkommen und nun soll weiter in fossile Infrastruktur investiert werden.
Wenn nicht mal die Zielsetzung stimmt und Instrumente ausgehebelt werden, die uns auf den 1,5°C-Pfad bringen sollen, wie sollen wir dann jemals das Pariser-Klimaschutzabkommen einhalten?
Wann machen wir ENDLICH richtigen Klimaschutz?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)