Warum positionieren Sie sich nicht laut und klar gegen Gewalt , Verfolgung und Ermordung in Iran?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie und Ihre Partei gewählt aus Überzeugung, daß Sie endlich d. Schmusekurs von Frau Merkel gegenüber erzkonservative Kleriker in Iran beenden und Ihre Worte auch Taten folgen lassen. Die Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt. Warum unterstützen Sie das iranische Volk nicht in der Tat?. Das Volk geht seit 43 Jahren auf d. Strasse und wird unmittelbar brutal niedergeschlagen. Wie lange soll es weiter gehen?. So lange das Volk die Unterstützung der ausländische überzeugte Demokraten nicht hat, wird nur verlieren. Sie wissen aus Ihre langjährige pol. Erfahrung, dass das Atomabkommen nur ein politisches Theater d. Katzen-Mausspiel ist; isl. Reg. hat nichts von Nuklearem Krieg. sie will weiter bestehen, damit weitere 40 Jahren die Bodenschätze des Landes raubt und seine ausländischen Milliardenschweren Konten im Ausland ohne Verfolgung vermehrt. Bitte geben Sie diese Terroristen dies
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)