Warum nehmen sie nicht alle Sanktionen gegen Russland sofort zurück in Anbetracht der Tatsache, dass diese Russland eher nützen anstatt zu schaden?
Seit Beginn der Sanktionen gegen Russland wird immer klarer, dass Russland weniger Gas liefert oder an andere Länder liefert und durch den durch die Sanktionen gestiegenen Gaspreis mehr Gewinn als je zuvor macht. Das heisst, dass die von Ihnen verhängten Sanktionen gegen Russland komplett kontraproduktiv sind und der heimischen Wirtschaft aufgrund der Energiepreise den Boden unter den Füßen wegzieht und Millionen Menschen in die Armut treiben wird.
Sollte Deutschland das Gas im Winter komplett ausgehen, dann ist erwiesen, dass ganze Industriezweige unwiederbringlich verloren sein werden und nicht nur mal kurz ausfallen würden. (Glasindustrie, Chemie- und Arzneimittelindustrie, etc.) Durch Ihre meiner Meinung nach vollkommen unverantwortliche und nicht zielführende Sanktionspolitik schaden sie Deutschland und darüber hinaus auch den Entwicklungsländern, die sich diese Preise nicht mehr leisten können.
Wann nehmen sie endlich alle Sanktionen zurück?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)