Warum machen Sie die Trationen der vorhergehenden Bundesregierungen weiter, die versicherungsfremden Leistungen für die Sozialversicherungen nicht bzw. zu wenig zu bedienen?
Sehr geehrter Herr Scholz, wie aus den Abrecnungen der Gesetzliichen Rentenversicherung wurde von 1957 - 2022 998 Milliarden €für versicherungsfremde Leistungen nicht an die Rentenversicherung überwiesen. Da die versicherungsfremden Leistungen nicht zu originären Aufgaben der Rentenversicherung gehören ist die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (also aus Steuermiitteln zu bezahlen) und nicht auf die gesetzlich Versicherten abzuschieben.
Wann wird die Bundesregierung dieser Aufgabe gerecht?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)