Warum ist ein Vorgehen bei der Migration wie in Dänemark bei uns nicht möglich bzw. weshalb passiert in Deutschland, nach Jahren der Untätigkeit, nichts?
Nordische Staaten schließen Abschiebe-Allianz
aus dem Westen 01.11.2023.
Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden treiben die Eindämmung der illegalen Migration weiter voran.... in Kopenhagen einigten sich die zuständigen Minister auf gemeinsame Abschiebeflüge und Rückkehrprogramme.….
haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu erleichtern.
Sie vereinbarten…. gemeinsame Abschiebeflüge durchzuführen, um Migranten ohne Aufenthaltsberech-tigung in ihre Herkunftsstaaten zurückzubringen. Die Flüge sollen in Zusammenarbeit mit... Frontex organisiert werden.
Der dänische Migrationsminister Bek teilt am Dienstag mit, die zuständigen Regierungsbeauftragten der Länder würden sich regelmäßig, bei Rückführungen von Migranten, auch besser mit Drittstaaten abstimmen.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen verfolgt seit Jahren eine restriktive Einwanderungspolitik durch Zahlungen von max. 235,00 €/mon an Migranten.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)