Warum handeln Sie nicht gegen die AfD?
Ein Interview mit Heribert Prantl im Dlf über die Möglichkeiten der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen die Afd hat mich äußerst beunruhigt. Warum handeln Sie nicht? Die auch vom Bundespräsidenten empfohlene politische Auseinandersetzung mit der AfD hat bisher dazu geführt, dass die Prognose für diese Partei, die ja in weiten Teilen als erwiesen verfassungsfeindlich gilt, in manchen Bundesländern bei weit über 30 Prozent liegt. Wohin soll das noch führen? Ich fordere Sie und Ihre Regierung auf, das Verbot der Afd nach Artikel 21 zu beantragen und darüber hinaus die Anwendung von Artikel 18 gegen Herrn Höcke und andere zu betreiben.
Helga L.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)