Warum haben Sie in der ARD-Wahlarena am 21.09.2023 zum Thema "Mehrwertsteuer für Speisen i. d. Gastronomie dauerhaft senken" die Unwahrheit gesagt? Wird die Sache Ihrerseits wieder totgeschwiegen?
Wie sollen die Wähler Sie ernst nehmen, wenn Sie 1. keine einzige Frage hier beantworten (Sie erhalten ja schließlich auch ausreichend Steuergeld zur Finanzierung Ihrer Bürotruppe und Fan Base, die das hier für Sie wuppen könnten) und 2. Ihre Aussagen sich binnen eines Monats als unwahr herausstellen? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie auf diese Art und Weise das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können? Aber solange das eigene Auskommen gesichert ist, ist das ja alles halb so wild. Schließlich ist sich jeder selbst der Nächste.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)