Warum gibt es noch immer so zahlreiche Verbeamtungen in den Ministerien? Dies ist m.E. nicht erforderlich und es gäbe Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt...
Die Angestellten in den Ministerien machen die gleiche Arbeit wie ihre verbeamteten Kolleginnen/Kollegen. Allerdings können sie sich nicht jahrelang krankschreiben lassen bei vollen Bezügen wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, denn sie sind gesetzlich krankenversichert und genießen nicht die Vorzüge des Beamtenstatus. Angestellte müssen auch arbeiten wenn sie krank sind. Diese Ungleichbehandlung wurde bisher von jeder Bundesregierung und auch von Landesregierungen sowie vom Beamtenbund forciert... hier hätte längst mal eine Angleichung stattfinden müssen. Der Beamtenbund pocht ja immer auf Gleichbehandlung der Beamten, jedoch nur wenn es um Vorteile geht. Das Gleiche gilt für die Pensionen. Bisher hat keine Bundesregierung auch nur einen Gedanken daran verschwendet hier Gleichbehandlung herzustellen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)