warum gibt es keine Gleichbehandlung von Rentnern und Pensionären. Auch wenn Sie diese Frage nervt, weil sie immer wieder gestellt wird, sollte genau das zu einer ernstgemeinten Antwort führen.
Es ist zu einfach die Verantwortung einem toten König zuzuschieben, der die Besserstellung des Beamtentums von einem viertel Jahrtausend eingeführt hat. Der Alte Fritz ist derzeit nicht Mitglied Ihres Kabinetts, er kann somit die Beamtenbesoldung nicht mehr effektiv beeinflussen. Ich habe kein Problem damit dass jemand, der gut verdient auch eine höhere Rente bekommt, solange er während seines Berufslebens dafür einzahlt und damit für sich Vorsorge trifft. Andere Bevölkerungsgruppen als Geldquelle herzunehmen ist unanständig und sorgt, zu Recht, für Unmut und Zorn. Es ist nicht witzig, die Frage nach Gleichbehandlung immer wieder mit "Der Alte Fritz ist schuld" abzutun. Ich halte die Antwort in höchstem Maße für zynisch. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für Hunderttausende von Rentnern, die von der Rente nicht leben können. Ebenso ist es zynisch Rentnern, die in der Rente weiter arbeiten MÜSSEN zu antworten: Schön, dass Sie so fleißig sind! Sie sind es letztendlich für Ihre Beamten. Pfui
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)