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Frage von Dieter B. •

Warum gibt es in Deutschland eigentlich kein Gesetz, dass es gewählten Abgeordneten verbietet, Vermögenswerte (Geld, Grundbesitz) im Ausland zu halten?

Mit einem solchen Gesetz würde sicher nicht nur das Vertrauen der (nicht nur mündigen) Bürger in die Politik dieses Landes gesteigert, diese Vermögenswerte wären auch und sogar vor dem Zugriff Dritter geschützt.
Zum anderen gäbe es dann wahrscheinlich auch etwas mehr von dem, das man als Loyalität und/oder Verantwortlichkeit des Abgeordneten m/w gegenüber seinem Souverän bezeichnen könnte,
Viele politische Entscheidungen würden wahrscheinlich überlegter/sorgfältiger getroffen werden, und das Verständnis des Souveräns für weniger populäre Maßnahmen würde ganz bestimmt auch steigen.
Ich frage insbesonder deshalb, weil es zwar ein "Bundes-Transparenzgestz" gibt, sich die Abgeordneten selbst aber kaum an dieses "Gesetz" halten: Die fehlenden oder zumindest lückenhaften Transparenzerklärungen auf "abgeordnetenwatch.de" zeigen diesen eklatanten Mangel auf.

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