Warum blamieren wir uns Außenpolitisch und manifestieren unseren moralischen Bankrott, durch das Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich hatte Hoffnung in die von Ihnen Geführte Regierung. Würde ich die SPD heute wählen? Höchst Wahrscheinlich nicht. Die Untätigkeit der SPD, insbesondere des Kanzleramtes, in Bezug auf Liefung von "schweren" Waffen an die Ukraine zerstört das über Jahre aufgebaute Image der Bundesrepublik ein verlässlicher Partner zu sein. Ferner sollte es jedem Menschen mit Herz und Verstand ein Anliegen sein die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, die Bilder aus Bucha und Irpin zeigen das es für die Ukrainer keine Alternative dazu gibt. Auch der Unmut unserer osteuropäischen Partner zeigt sich deutlich, viel mehr noch der der Ukraine. Zurecht ist Herr Steinmeier in der Ukraine unerwünscht, er reiht sich ein in eine, in ihrer Pareit gut gepflegte, Kultur sich an Putins Russland anbidernder Parteimitgliedern wie Gehard Schröder und Scheswig. Viele Menschen in meinem Umfeld fühlen sich von ihrer Partei verraten, uns nicht vertreten.
Bitte handeln Sie, schnell.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)