Warum bezeichnen Sie den russischen Krieg in der Ukraine als "Putins Krieg"
"Denn offiziell unterstützen ca. 70 % der Russen diesen Krieg und den Massenmord an Ukrainern"
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-ist-nicht-nur-Putins-Krieg-article23207536.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Jeder Russe, der ihn nicht verhindert, trägt ein Stück Verantwortung dafür. Es ist doch auch falsch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion als Hitlers Krieg zu bezeichnen. Damit haben sich viele Deutsche aus der Verantwortung gestollen. Das heißt jetzt natürlich nicht, dass in Deutschland lebende Russen in irgeneiner Form diskriminiert werden sollten.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)