Wann wird das Parlament wieder kleiner ca. 500 - Termin bitte - keine Ausflüchte!
Sehr geehrte Herr Scholz,
wir sparen in allen Bereichen damit wir unsere Demokratie in der Ukraine verteidigen können und unseren Beitrag gegen die Klimakrise erbringen. Das alles wäre verträglicher ausgefallen wenn Sie und Gefolge schon längst damit begonnen hätten etwas zu unternehmen. Wann kommt ein Tempolimit - ein Auto freier Sonntag - die Änderung der Bauvorschriften für erneuerbare und Zisterne und deren angemessene Förderung, usw.. Wann wird der Bundestag wieder kleiner - so wie er es ursprünglich lt. Verfassung auch war und verträglich ist - ca. 500 reichen - unser Bundestag hat mehr Abgeordnete wie das Europaparlament! Und wagen Sie es nicht mit seichten Antworten anzukommen - die Leser wollen konkrete Maßnahmen und Termine hören. Wir wollen das auch der Bundestag ganz konkret seinen Beitrag leistet!
Mit freundlichem Gruß
Erwin von S.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)