Wann wir das Niveau der Beamtenpensionen in Höhe von 70 % an das Niveau der gesetzlichen Rente in Höhe von 48 % angepasst um auch hier Gleichbehandlung zu gewährleisten?
Ein Beamter klagte vor dem Verfassungsgericht, weil er sich aufgrund der Besteuerung der Beamtenpensionen ungerecht behandelt fühlte. Das Verfassungsgericht entschied, dass auch die gesetzlichen Renten besteuert werden müssen. Dies obwohl sich die gesetzliche Rente auf einem wesentlich niedrigeren Niveau bewegt und die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land wesentlich geringere Altersbezüge erhalten als die Beamten. Wann wird Gleichheit zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen hergestellt.?? Wenn das Niveau der Beamtenpensionen an das Niveau der gesetzlichen Rente angepasst würde, ergäbe sich Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt. Denn die Beamtenpensionen sind noch immer der höchste Kostenfaktor. So ließe sich eine geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen finanzieren.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)