Wann werden die Rentner aus dem GMG 2004 endlich entschädigt?
Gesundheitsmodernisierungsgesetz!!!
Moin Hr. Scholz,
ein weiteres Gesetz, das alle sozialversicherungspflichtigen Rentner in diesem Lande betrifft. Meine Mitgliedschaft in der FDP habe ich zum 01.02.2024 gekündigt, da ich zu o.g. Personenkreis gehöre. Lindner hat in seiner BTW-Propaganda versprochen diesen Zustand zu ändern. Im Koalitionsvertrag war aber keine Rede mehr davon. Er hat also Wahlbetrug an den Rentnern begangen. Als Mitglied des DVG e.V. kämpfen wir um eine Gleichstellung Rentner/Pensionäre wie das in Österreich der Fall ist. Das wäre ein Modell für ganz Europa. Wir, vom DVG fordern Entschädigungen aus diesem Gesetz. Im Vorgriff möchte ich Ihnen sagen, daß es schon viele Klagen über die Jahre gab, die alle vor dem VG abgewimmelt wurden. Das ist
§ 339 StGb. Wie Sie wissen wurden die letzten Jahre überproportional viele Gelder für Versicherungsfremde
Leistungen ausgegeben.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)