Wann verzichten wir endlich auf fossile Energieträger aus Russland?
Sehr geehrter Herr Scholz,
wann verzichtet Deutschland, wann verzichtet Europa endlich auf Kohle und Gas aus Russland?
der Krieg in der Ukraine wird für uns immer teurer, je länger er dauert. Wenn wir schon viel Geld ausgeben müssen, dann lieber ganz massiv für erneuerbare Energien, das nützt uns allen langfristig mehr, als Millionen von Flüchtlingen jahrelang zu unterstützen. Und Sanktionen kosten so oder so Geld: Entweder richtig viel jetzt, oder halt über viele Jahre verteilt. Weg ist das Geld so oder so.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)