Wann setzen Sie die Forderung der Experten der EU-Kommission nach Tempo 30 in allen europäischen Städten um?
Sehr geehrter Herr Scholz,
nun fordert nach der Weltgesundheitsorganisation WHO auch die EU-Expert-Group-on-urban-mobility die Einführung von Tempo 30 in allen Städten der EU.
Diese Forderung besteht schon lange aus der Unfallforschung, da (nachweisbar auch durch die bei Gericht vorliegenden Gutachten) beinah sämtliche der allein in D ca. 900 getöteten nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Tempo 30 noch leben würden.
Wie lange wollen Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse noch so konsequent ignorieren?
Warum schützen Sie nicht endlich das menschliche Leben und das unermessliche Leid der Angehörigen?
Herr Wissing hat auf diese Frage allen Ernstes und mit gruseligem Zynismus geantwortet, dass durch Tempo 30 der Durchgangsverkehr behindert werden würde - daher geht die Frage direkt an Sie.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)