Vor einigen Jahren waren Sie im Stimme Forum in Heilbronn. Ich stellte Ihnen die Frage: Wie sieht es mit der Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Google etc. aus? Wo stehen wir?
Im Formum sagten Sie, dass die Regierung dran ist das umzusetzen.
Ich bin der Meinung, dass überregional agierende Konzerne dort Steuern zahlen sollten wo diese auch die Infrastruktur nutzen und Ihre Umsätze generieren.
Eine Versteuerung in einem Niedrigsteuerland muss verhindert werden. Das gleiche gilt für konzerninterne Leistungsverrechnungen mit übezogenen Umlagesätzen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)