Sollte jetzt nicht der Beleidigte den Beleidiger ("Leberwurst") zu einem Gespräch einbestellen und ihn bei weiteren ähnlichen Äußerungen zur in Deutschland unerwünschten Person erklären lassen?
Nach dem Sie, Herr Scholz, in Kenntnis der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Russland seit 1945 auf der internationalen politischen Bühne sehr besonnen agieren, insbesondere was die Unterstützung der Ukraine in ihrer aktuellen Lage betrifft, wäre es doch wirklich an der Zeit, Andreij Melnyck freundlich aber bestimmt darauf hinzuweisen, dass es in diplomatischen Kreisen nicht üblich ist, dass der Botschafter eines souveränen Staates das Staatsoberhaupt und die Staatsführung eines anderen souveränen Staates zurechtweist, beleidigt und quasi als seine Marionetten behandelt.
Ganz besonders schon deshalb, weil dieser andere Staat einer der größten politischen, finanziellen und humanitären Unterstützer seines (a. Melnyks) Landes ist.
Die Frage ist weiter, in wieweit viele Forderungen von A. Melnyk nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Deutschland sind, da die Staatsführung der Ukraine ebenfalls um das besondere Verhältnis Russland-Deutschland weiß,
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)