Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass Aufrüstung WAHREN FRIEDEN bringt? Glauben Sie wirklich, dass wir Bürger die Waffenlieferungen gutheißen?
Sehr geehrter Herr Scholz, Ihre Reden machten Sinn und man konnte gut mitgehen in Ihrer Amtszeit. Bis zu genau dem Punkt, als plötzlich das tabu der Waffenlieferungen und damit der Beteiligung an einem furchtbaren Krieg gebrochen wurde. Und überhaupt nicht zu verstehen ist die Rhetorik und Anbahnung einer schlagkräftigen Armee in Deutschland. Wozu? Das sind doch keine wirklichen FriedensBemühungen für Europa! Im Ernst jetzt. Sie versetzen ihre ganze Nation in Angst und Schrecken. Eine Armee kann uns niemals vor gewollter Zerstörung schützen. Bitte nehmen Sie das um Gottes Willen und des Friedens Willen in dieser Form zurück. Wir haben Angst!
Zeitenwende. Das sollte im Sinne der Agenda 2030 in eine komplett andere Richtung gehen. Was tut die Regierung da? Ich war immer im Vertrauen mit der Regierung. Habe mich nie sonderlich mit Politik befasst. Aber mein Verstand und mein Bauch und das was ich bei Mitmenschen um mich herum sehe sagt mir, das ist absolut der falsche Weg.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)