Sie und die SPD wollen die eine gemeinsame EU-Schuldenhaftung durchsetzen! Welches Interesse können wir deutschen Steuerzahler daran haben?Ich sehe nur die Haftung für die Schulden anderer Staaten.
Bei unserer Staatsverschuldung sollte man eine solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung anstreben.Neue hohe risikobehaftete finanzielle Verpflichtungen im Ausland einzugehen gehören mit Sicherheit nicht dazu! Deutschland und seine Bürger sind nicht mehr reich. Zum Beispiel ist die Deutsche Rentenversicherung ist in extremer Schieflage ( Quelle: Bild 17.September) .Sie wollen sogar schon Steuererhöhungen durchsetzen weil die Kassen leer sind und die Probleme entsprechend groß sind.Digitalisierung,Klimaschutzmaßnahmen mit hohen Kosten.Gefahr durch Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie wegen der Abschatung der Kohlekraftwerke.Errichtung der Stromautobahn.Der Bau der Ladeinfrastruktur für E-Autos!Der bundesweite Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Liste ließe von notwendigen riesigen Invetitionen ließe sich noch viel weiter fortsetzen.Und Sie wollen mit der SPD unbedingt in dieser Lage eine gemeinsame dauerhafte EU-Schuldenhaftung einführen!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)