Sehr geehrter Herr Scholz, würden sie den Fraktionszwang abschaffen und Lobbyisten den Zugang zum Bundestag verwehren um endlich echter Demokratie den Weg zu ebnen?
Der Fraktionszwang ist weltweit einzigartig, wodurch die meisten Entscheidungen regelrecht durchgewunken werden, weil man verhindert, das kritische Stimmen, die berechtigte Zweifel an den Entscheidungen haben, regelrecht abgewürgt werden. So heißt es: >>A. sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, unterliegen bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und vertreten das gesamte Volk." << Durch den Fraktionszwang wird aber genau das verhindert! Gleichzeitig werden damit Lobbyisten hofiert, die die Aufträge ihrer Geldgeber durchsetzen können, ohne auf größeren Widerstand zu stoßen.
Werden sie als möglicher neuer Bundeskanzler dem ganzen ein Ende bereiten, um Abstimmungen endlich ganz im Sinne des demokratischen Grundgedankens durchführen zu können und damit endlich den Auftrag der Bundesbürger erfüllen? Werden Sie in dem Zusammenhang zeitnah ein Gesetz auf den Weg bringt, das Lobbyisten den Zugang zum Bundestag verwehrt, um tatsächlich Politik für die Mehrheit zu machen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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