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Frage von Ulrich O. •

Sehr geehrter Herr Scholz, wie werden Sie, jenseits der 100 Mrd. für die Bundeswehr, weiter in die europäische Sicherheit investieren?

Sehr geehrter Herr Scholz,
nach Ihrem - sehr begrüßenswerten - Schritt, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, scheint es, als ob Sie den Mut verloren haben, die von Ihnen beschlossene Zeitenwende weiterzuverfolgen.
Wie werden Sie konkret die GASP der Europäischen Union und vor allem des europäischen Kontinents vorantreiben? Putin führt seinen Angriffskrieg weiter fort, und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bereitschaft, der Ukraine mit militärischem Gerät beizustehen, bereits wieder abnimmt.
In welchem Umfang werden Sie, die Bundesregierung und die Bundesrepublik die europäischen Grundwerte der Demokratie in der Ukraine schützen und unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.

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