Sehr geehrter Herr Scholz, wie werden Sie, jenseits der 100 Mrd. für die Bundeswehr, weiter in die europäische Sicherheit investieren?
Sehr geehrter Herr Scholz,
nach Ihrem - sehr begrüßenswerten - Schritt, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, scheint es, als ob Sie den Mut verloren haben, die von Ihnen beschlossene Zeitenwende weiterzuverfolgen.
Wie werden Sie konkret die GASP der Europäischen Union und vor allem des europäischen Kontinents vorantreiben? Putin führt seinen Angriffskrieg weiter fort, und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bereitschaft, der Ukraine mit militärischem Gerät beizustehen, bereits wieder abnimmt.
In welchem Umfang werden Sie, die Bundesregierung und die Bundesrepublik die europäischen Grundwerte der Demokratie in der Ukraine schützen und unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)