Sehr geehrter Herr Scholz, werden Sie sich nach der Bundestagswahl für eine Kerosin Besteuerung einsetzen? Und falls nein, warum nicht?
Fliegen ist die mit Abstand umweltfeindlichste aller Fortbewegungsarten. Für mich ist es völlig unverständlich, dass Kerosin, das dabei in riesigen Mengen ohne Katalysatoren verbrannt wird, bislang steuerfrei ist und unsere Umwelt in starkem Maße belastet und zum Klimakollaps beiträgt. Die Umstellung auf Synergetisches Kerosin (E-Fuels), mit seinem geringen Wirkungsgrad, ist keine kurz- oder mittelfristige Lösung, da es laut Experten bis 2030 mit max. 2% zur Verfügung steht und Unmengen von Erneuerbaren Energien verschlingt.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)