Sehr geehrter Herr Scholz, warum ändern Sie nicht ihren Kurs und nähern sich als SPD Politiker ( Vertreter der Arbeiter ) wieder dem Volk an? Noch nie gab es so schlechte und unruhige Zeiten wie eben
Wie kann es sein das wir, die arbeitende Schicht, so hoch besteuert werden und jedes Jahr mit noch mehr Kosten belangt werden und die reiche Schicht nicht höher besteuert wird. Nicht alles kann dauerhaft auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Ich hoffe Sie besinnen sich einmal und unternehmen die notwendigen Schritte, damit eine weitere Problematik nicht entstehen kann.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)