Sehr geehrter Herr Scholz, ob und wann möchten Sie bzw. Ihre Partei SPD die KI bei dem Bundesverfassungsgericht für besseren Schutz der Grundrechte der Menschen einsetzen?
Die KI kann erheblich dem Schutz der Grundrechte der Menschen helfen, indem sie z. B. die einfacheren Verfassungsbeschwerden bescheidet. Zu solchen gehören ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Beschwerden gegen PKH-Versagungen. U. a. im Beschluss 2 BvR 1514/21 v. 23.3.2022 werden wenige ganz konkrete Kriterien für Bescheidung solcher Verfassungsbeschwerden benannt. Damit sind solche Verfassungsbeschwerde sehr gut für KI-Bearbeitung geeignet.
Der Bedarf an der Grundrechtsgewährung bei dem Bundesverfassungsgericht ist enorm!
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden 99% Verfassungsbeschwerden von den Richtern (mwd) gar nicht zur Entscheidung angenommen - https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/03/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-Die-Nichtannahmebeschluesse-des-Bundesverfassungsgerichts.html
1% der Annahme der Verfassungsbeschwerden ist zu wenig für den Schutz der Grundrechte.
KI könnte das erheblich verbessern.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)