Sehr geehrter Herr Scholz, bei genauer Betrachtung der Kommunikation zwischen Ukraine und Deutschland ist absehbar, das wir für die Kosten herangezogen werden. Wie ist Ihre Einschätzung?
Seit Wochen agiert Herr Melnyk diplomatisch vollkommen inakzeptabel, ebenso wie Selenskij. Ich sehe unsere Regierung ständiger Kritik ausgesetzt und somit auch die deutschen Bürger. Aktuell wurde Herr Bundespräsident Steinmeier sozusagen als "unerwünscht" ausgeladen. Die ukrainische Führung hat offensichtlich den Überblick über die erlaubten Grenzen vollkommen verloren, die Erfüllung deren Forderungen würden einen 3. Weltkrieg provozieren. Von der Leyen arbeitet fleissig am EU-Beitritt, offensichtlich zeigen die Aktionen von Selenskij Wirkung. Kann es sein, das der deutsche Bürger für die Kosten des Krieges herangezogen wird nach dem Motto "Ihr habt uns nicht geholfen, dann zahlt wenigstens"? Wer regiert Deutschland, unser Bundestag oder Selenskij? Werden wir künftig einen neuen Ost-Kandidaten wieder mal über den deutschen Steuerzahler finanzieren? Polen und Rohingya (Rohingya lehnt 1,3 Mrd. Entschädigung ja ab) stehen ja schon in der Warteschleife. Wollt ihr in D enteignen? Danke.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)