Sehr geehrter Herr Olaf Scholz Es wird ständig von Raser berichtet und wird sich darüber ständig aufgeregt und mit Finger auf die Raser gezeigt "aber ist das nicht ein Fehler der Regierung?
Radio-Sender dürfen bekannt geben wo Blitzer stehen und in welcher Fahrtrichtung "Fahrzeuge die extrem verändert wurden Karosse zb werden auf Straßen zugelassen"PKW und Motorräder werden an Motoren bis Maximum Tuning vorgenommen und zugelassen " wie kann das sein das die in Deutschland zugelassen werden "mit welcher Begründung? Ist das dann kein Wiederspruch von der Regierung? Hätte hier nicht schon lange die Regierung eingreifen müssen um Raser in Zukunft den Gar auszumachen und dehnen nicht mehr die Möglichkeit geben den Raser/Rennen auf Öffentlichen Straßen zu führen? Sollte hier nicht die Regierung schon lange etwas unternehmen müssen?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)