Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, was tun Sie gegen die Diskriminierung/Mehrfachdiskriminierung/Entgeltdiskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund & Ausländern,wenn das AGG missachtet wird?
Da das Allgemeine Gleichtbehandlungsgesetz nicht ausreichend Abhilfe schafft und bei Selbstständigen nicht europarechtskonform von deutschen Gerichten, Anwälten angewandt wird - was tun Sie dagegen, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen und diese auch vor Gericht durchsetzen können? Da es keine AGG-Experten gibt - was tun Sie dagegen? Warum findet dies keine Anwendung auf Selbstständige bzw. Studenten, die vom Arbeitgeber genötigt werden per Gewerbeschein, statt auf Lohnsteuer abzurechnen? Und so nicht gegen Entgeltdiskriminierung bei gleicher Tätigkeit klagen können? Weil Sie z.B. arm sind. Wie kommen Menschen mit Mehrfachdiskriminierung zu ihrem Recht, wie kommen diese Menschen zu ihrer Rechtsdurchsetzung? Warum missachten Gerichte das Allgemeine Gleichbehandlungsrecht?Warum ist das AGG nicht europarechtskonform umgesetzt worden und ist daher so massiv lückenhaft?Die Lebenswirklichkeit von u.a.Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländern ist prekär-gerade in der Pandemie.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)