Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, was tun Sie gegen Arbeitsunrecht? Wann verbieten Sie die ausbeuterische und rassistische Leiharbeit bzw. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere § 8 AÜG?
Wir sind prekären, rassistischen Beschäftigungen & Ausbeutung per Gesetz ausgesetzt. Die Hire & Fire Arbeitspraktik führt in Ihr systematisches Unterdrückungs-und Armutssystem, z.B. Leiharbeit,Niedriglohnsektor;Arbeitsplatzverlust-Bürgerhartz. Zum Nachteil der Arbeitnehmer wurden Zwei-Drei-Klassengesellschaften durch Unrechtsanwälte in der Politik verfestigt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, insbesondere § 8 AÜG ist rassistisch, da es vom Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 GG und vom Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz § 1, § 7 AGG und dem „EqualPay“ abweicht. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstößt gegen Art. 21 CRCh und damit gegen Europarecht. Leiharbeit war früher aus gutem Grund verboten. Chancengleichheit, Leistungsprinzip, Aufstieg existieren nicht. Dies zeigt der ARD Film über die Ausbeutung von Firmen & das Umgehen der Gesetze bis heute:
,,Wie Firmen Leiharbeiter ausbeuten und das Gesetz umgehen“ https://www.youtube.com/watch?v=dSaPjKOrw14
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)