Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum sind Gewerkschaften & Arbeitgeberverbände von dem Art. 3 Abs. 2, 3 GG,von dem Gleichheitsgrundsatz,dem Equal-Pay in Tarifverträgen bei Leiharbeit abgewichen?
Warum sind die Sozialpartner also die Gewerkschaften & Arbeitgeberverbände von dem Art. 3 Abs. 2, 3 GG, von dem Gleichheitsgrundsatz, dem Equal-Pay in Tarifverträgen bei Leiharbeitnehmern abgewichen?Woher kommen diese Rechtsverständnisse von Anwälten für Arbeitsrecht,die zwei Klassen-Systeme herstellen und Grundrechte von bestimmten Bevölkerungsgruppen unterschreiten? Ihre Leiarbeitnehmer sind nicht nur Geringqualifizierte,sondern sind aus den hochqualifizierten Berufen z.B. Ingenieure,Volljuristen,Wirtschaftsjuristen,BWLer,Journalisten,Hochschulabsolventen sämtlicher Studiengänge,Azubis,Schulabsolventen aller Schulen. Leiharbeit also prekäre Beschäftigungen stehen im direkten Zusammenhang mit Hartz4.Da Arbeitsamt/Jobcenter überwiegend in Leiharbeit vermitteln und nicht in reguläre Jobs.Die Menschen werden systematisch ihren Rechten entzogen und bleiben im Teufelskreis dieser Unterdrückungsmodelle für immer gefangen und arm,während EU-Politiker sich kaufen lassen(Korruptionsskandal).
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)