Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung? Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse sind nicht chancengerecht.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung?Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse und Jobs sind nicht chancengerecht und verlaufen nur über Vitamin B?Warum verbieten Sie nicht die menschenverachtende und verfassungswidrige Leiharbeit,die gegen EU-Recht verstößt?Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17. März 2022 (Az. C-232/20)sowie nach Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG deutlich gemacht, dass das „Abweichen des Gleichheitsgrundsatzes & das Abweichen vom Equal-Pay“ nicht europarechtskonform ist?Die Leiharbeit ist Rassismus& Diskriminierung pur. Es werden bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert,bei gleicher Arbeit im Gegensatz zur Stammbelegschaft sehr, sehr gering bezahlt (Lohndumping unter höheren Qualifikation),dequalifiziert und innerhalb der Probezeit gekündigt, weggemobbt. Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung/Personaldienstleistung ersetzen immer mehr reguläre Jobs
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)