Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,was tun Sie bei Mehrfachdiskriminierungen/Entgeltdiskriminierung,wenn das AGG massiv lückenhaft ist u. das Recht nicht zur Anwendung bei Selbstständigen kommt?
Wie kommt es, dass hochqualifizierte Hochschulabsolventen &gut Ausgebildete auch mit langer Berufserfahrung,mit mehreren Sprachkenntnissen mit oder ohne Migrationshintergrund/Ausländer, Jahrzehnte lang in Hartz4 sind & nie einen Job bekommen?Wie kommt es,dass permanent in Serie, Stellenangebote in Jobbörsen teilweise nicht wirklich existieren & größtenteils durch Vitamin B an Inkompetente verteilt werden? Was hat das alles mit Demokratie & Chancengleichheit zu tun?Was tun Sie gegen Rassismus,Diskriminierungen/Mehrfachdiskriminierungen/Entgeltdiskriminierungen &Mobbing am Arbeitsplatz,wenn AGG lückenhaft ist?Was tun Sie gegen jährlich wachsende soziale Ungleichheit,Armut,Klimakatastrophen & Obdachlosigkeit,die durch Ihre Agenda 2010 so richtig befördert wurden?Was tun Sie gegen das von Ihrer Partei mit der CDU/CSU heruntergewirtschaftete Gesundheitswesen(Pflegenotstand)?Wann schaffen Sie Leiharbeit,Korruption & das menschenverachtende Hartz4 mit grundrechtsfeindlichen Sanktionen ab?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)